Sehr geehrter Herr Stein,

vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Partei. Grundsätzlich gilt natürlich, dass es keine Form der Einflussnahme seitens Waffenlobbyisten auf die SPD als solche gibt. Die SPD ist nicht nur eine traditionsreiche Friedenspartei, sondern auch ein großer Zusammenschluss von SozialdemokratInnen, die ihren eigenen Kopf haben und sich ihre politischen Ansichten nicht diktieren lassen, sondern gemeinsam für sozialdemokratische Ziele eintreten. Dazu gehört auch das Streben nach Frieden. Parteibeschlüsse, die von den Mitgliedern und ihren Delegierten getroffen werden und an die sich die Abgeordneten und die Minister der Partei gebunden fühlen, werden ohne jede Einflussnahme derartiger Lobbyisten getroffen. Die Außenpolitik unseres Außenministers und Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier war immer vom Leitbild des Dialogs und der Entspannungspolitik geprägt, etwa beim Beispiel von Syrien, wo er maßgeblich dafür gesorgt hat, dass statt einer Verschärfung der Spannungen wieder eine Annäherung möglich ist. Auch in unserem Regierungsprogramm ist nachzulesen:

"Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik hat unser Land geprägt – von der Entspannungspolitik Willy Brandts bis zu Gerhard Schröders Ja zum Afghanistan-Engagement und seinem Nein zum Irak-Krieg. [...] Sie hat ein Konzept der zivilen Krisenprävention und des zivilen Konfliktmanagements entwickelt und national und auf europäischer Ebene mit angemessenen Instrumenten verankert. Diese Politik wollen wir fortsetzen. Drohende Aufrüstung weltweit verlangt nach einer neuen Entspannungspolitik. Statt Drohung und Abgrenzung brauchen wir mehr Dialog."

Ich kann Ihnen nicht versichern, ob zu jeder Zeit jeder einzelne Sozialdemokrat unter keinerlei Einfluss von Waffenlobbyisten stand, aber was ich Ihnen versichern kann ist, dass ich keinerlei Kontakt zu derartigen Kreisen hatte und auch nicht haben werde, da ich davon überzeugt bin, dass wir schwierige Entscheidungen, wie die Fragen zum Afghanistaneinsatz ausschließlich auf Basis unserer (sozialdemokratischen) Werte, unseres Gewissens und der Vernunft treffen dürfen. Keinesfalls dürfen wirtschaftliche Interessen von Waffenproduzenten eine solche Entscheidung beeinflussen. Ein solches Vorgehen halte ich für gewissenlos und verwerflich.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben
Mit den besten Grüßen,

Danial Ilkhanipour