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FDP
• 12.02.2010

(...) Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in deErfahrungen in der deutschen Geschichteg der Geldwertstabilität bewusst in die Hände einer unabhängigen Zentralbank gelegt. (...) Der zunehmende Wohlstand der deutschen Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten beruht auch auf der strikten Wahrung der Geldwertstabilität. (...)

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FDP
• 12.02.2010

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen. Haben Sie bitte jedoch Verständnis, dass ich mich zu den Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und Ihrer Bank sowie zur Geschäftspolitik Ihrer Bank weder äußern kann noch möchte. Ich empfehle Ihnen, sich bei der Verbraucherzentrale über Bankberatung zu informieren. (...)

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FDP
• 12.02.2010

(...) die zu erwartenden Mehrausgaben resultieren aus steigenden Arzneiausgaben und steigenden Vergütungen für Krankenhäuser und Ärzte. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung, Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes, haben die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2010 einvernehmlich auf 7,8 Mrd. (...)

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FDP
• 12.02.2010

(...) Genau deswegen wollen wir ja die gesetzliche Krankenversicherung Schrittweise auf eine Prämienfinanzierung umstellen. Andernfalls wäre angesichts der alternden Bevölkerung mit deutlich steigenden Belastungen oder Leistungskürzungen zu rechnen. (...)

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FDP
• 24.09.2009

(...) Nach meiner Kenntnis ist die HIV-Prävention in Nordrhein-Westfalen, auch im Strafvollzug, nicht gestrichen worden. Hinsichtlich der Postexpositionsprophylaxe (PEP) kenne ich die Situation in den Gefängnissen nicht, dies liegt aber meines Wissens nach auch im Ermessen des Anstaltsarztes. (...)

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