Die Kindergrundsicherung soll sich am Kindergeld orientieren, Studierende bis 25 wären dann anspruchsberechtigt. Das parlamentarische Verfahren läuft noch.
Antwort 11.10.2024 von Daniel Baldy SPD
Antwort 29.08.2024 von Daniel Baldy SPD
Wir arbeiten aktuell an einer Reform des Tierschutzgesetzes. Viele Ihrer Forderungen greifen wir darin auf und setzen sie um.
Antwort 22.07.2024 von Daniel Baldy SPD
Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.
Antwort 29.08.2024 von Daniel Baldy SPD
Analog zum aktuellen Kindergeld sollen Studierende im Erststudium bis zum Alter von 25 Jahren den Kindergarantiebetrag der Kindergrundsicherung erhalten können.
Antwort 24.06.2024 von Daniel Baldy SPD
Der Entwurf befindet sich aktuell noch im BMI zur hausinternen Abstimmungen.
Weitere Informationen zum Zeitplan liegen mir leider nicht vor.
Antwort 18.03.2024 von Daniel Baldy SPD
Die Unterbringung Geflüchteter wird von den Ländern organisiert - der Bund bestimmt nicht konkret, wie vor Ort die Unterkünfte zu organisieren sind.