Warum genau haben Sie gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt?
Nachweislich würde ein solches Tempolimit Menschenleben retten und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten (was wiederum Menschenleben retten könnte). Wer gegen ein solches Tempolimit ist, ist also dagegen, Menschenleben zu retten.
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
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Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.