ACTA-Abkommen

Einführung neuer LKW-Fahrtenschreiber

Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer

Entschließungsantrag zum Waffenhandel

Einrichtung einer europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac)

Einheitliche Besteuerung von Energieträgern

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete

Verfahren bei übermäßigem Defizit

Haushaltspolitische Überwachung

Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte

Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten