Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die EU-Abgeordneten für das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) ausgesprochen. Durch das Vorhaben sollen die Grenzen der EU durch Überwachungssysteme wie Drohnen oder Satellitensuchsysteme vor illegaler Einwanderung geschützt werden. Für die Regelung stimmten 479 der EU-Abgeordneten, 101 dagegen und 20 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Franziska Brantner Franziska Brantner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen Creutzmann Jürgen Creutzmann FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt

Laut der Regelung soll Eurosur ein "Kommunikationsnetzwerk, das die Erkennung, Vermeidung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern soll" darstellen. Gleichzeitig soll es auch zur Rettung von in Gefahr befindlichen Zuwanderern eingesetzt werden. Außerdem wurden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei der Anwendung von Eurosur den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten. Danach dürfen Flüchtlinge nicht an einen Ort zurückgeschickt werden, wenn damit das Leben oder die Freiheit der Flüchtlinge bedroht sei.

Auch der Schutz von personenbezogenen Daten darf durch Eurosur nicht beeinträchtigt werden. Die Regelung schreibt demnach vor, dass der Austausch von personenbezogenen Daten, durch Eurosur, eine Ausnahme bleiben muss und datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen. Allerdings wird die Nutzung von Eurosur untersagt "um einem Drittland Informationen zu übermitteln, die dazu verwendet werden könnten, Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden."

Kommentare

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Statt an den Grenzen eine Organisation und Anlaufstellen aufzubauen in denen die Flüchtlinge zumindest einen Antrag auf Asyl für jeden EU Mitgliedsstaat stellen können wird weiter abgeschottet.

Mit ",Festung Europa", hatte man einst das von Nazi-Deutschland besetzte westliche Kontinentaleuropa bezeichnet.

Nun hat man für die kategorische Abschirmung der EU eine neue Verwendung für den Begriff gefunden.

Da würde sich General Rommel aber freuen.

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Scheißegal, Scheißegal, Scheißegal!
Issch liebe disch Uschii

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