Frage an Daniel Caspary von Peter W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Caspary,
ich möchte Sie fragen, ob Sie bei der Ende März erfolgenden Abstimmung im EU-Parlement dem Einsatz von Uploadfiltern zustimmen werden bzw. was Sie tun werden, um deren Einführung bzw. die derzeit geplante Urheberrechtsreform zu verhindern.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes kann ich Ihnen keine näheren Angaben zu der Positionierung des Deutschen Bundestages im Bergkarabach-Konflikt machen
Die Förderung von Forschung im Gesundheitswesen bleibt ein wichtiges Anliegen, für das ich mich weiterhin im Rahmen meiner parlamentarischen Tätigkeit einsetzen werde