Nachtragshaushaltsgesetz 2023

Änderung des Parteiengesetzes

Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

Videokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit

Reform des Nachrichtendienstrechts

Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

Änderung des Atomgesetzes

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak