Sehr geehrte*r Fragensteller*in,
 
seit ich in das Europaparlament gewählt wurde, setze ich mich für eine Föderale Republik Europa ein. Im Europaparlament konnten wir starke Vorschläge für eine Stärkung von Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit in den EU-Verträgen durchsetzen. Zum ersten Mal überhaupt haben wir aus dem Europäischen Parlament heraus EU Vertragsänderungen auf den Weg gebracht und ich selbst war dabei federführend als Berichterstatter. Diese Parlamentsvorschläge liegen jetzt auf dem Tisch der EU-Staats- und Regierungschef*innen im Europäischen Rat. Dort werden die meisten Vorschläge wie ein Initiativrecht fürs Europaparlament, weniger nationale Vetos, Gleichberechtigung von Parlament und Ministerrat bei der Gesetzgebung vor allem als Machtverlust der Regierungen wahrgenommen. Deshalb ist es wichtig, gerade dort nachzufragen. Gerade jetzt im Wahlkampf ist ein guter Moment dafür. Leider gibt es bisher noch zu wenige Regierungen, die sich so aktiv wie die deutsche Bundesregierung (vor allem Annalena Baerbock) für solche institutionellen Reformen einsetzen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Aussicht auf eine Erweiterung der EU haben allerdings vielen Regierungen deutlich werden lassen, dass eine Reform wirklich nötig ist. Es hilft, wenn viele Bürgerinnen und Bürger ihre EU-Regierungen danach fragen, wann sie die Vorschläge des Europaparlaments diskutieren und was sie darauf antworten werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Freund