Frage von Sabine N. • 01.11.2023
Wieso wird den Beamten seit 2007 das Weihnachtsgeld zur Haushaltssanierung gestrichen? Wie sieht die Nachzahlung nach dem Urteil de Bundesverfassungsgericht aus
Portrait von Daniel Günther
Antwort 10.11.2023 von Daniel Günther CDU

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.

Frage von Matthias S. • 19.10.2023
Sehr geehrter Herr Günther, also sind Sie nicht gewillt den Landesbeamten Zeitgerecht ihre Besoldung zu erhöhen und halten weiter daran fest das das Weihnachtsgeld nicht einzuführen?
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Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Matthias S. • 07.10.2023
Herr Günther, Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes stehen an und das Urteil vom Bundesverfassungsgericht noch aussteht ist es nicht lange Zeit das Weihnachtsgeld wieder einzuführen ?
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Antwort 19.10.2023 von Daniel Günther CDU

aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann

Frage von Raimond B. • 22.09.2023
Wie ist der Stand zu den gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen aus dem TVöD-Tarifabschluss vom 22.04.2023?
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Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU

Die Auszahlung des Inflationsausgleichs und die Anpassungen erfolgten ab Januar 2024