Wie ist der derzeitige Stand in der Angelegenheit des BBVangG
Sehr geehrter Herr Rinkert,
seit nun mehr als einem Jahr existiert der Referentenentwurf des BMI. Das einzige was zu diesem Thema in diesem Forum immer wieder zu lesen ist – die Ressortabstimmung dauert an. Ich kann es nicht mehr lesen. Es wird doch möglich sein, uns einige Details zu nennen bzw. auch ein Datum wann es zu einer entsprechenden Entscheidung kommen wird. Schließlich haben alle 16 Bundesländer die Urteile des Verfassungsgerichts bereits umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht. Der Bund scheut sich bisher immer noch. Hat er seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten vergessen?? Ein inzwischen frustrierter Beamter aus NRW…….
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.
Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen.
Unser ausdrückliches Ziel ist ein für alle Beteiligten praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Daher danke ich Ihnen auch in diesem Zusammenhang für Ihre Hinweise.
Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion prüfen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Weiterhin setzen wir großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten.