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Antwort 16.09.2010 von Daniel Sieveke CDU

(...) Der JMStV wird in seiner Umsetzung keinesfalls zu einer lähmenden Totalüberwachung des Internets führen, und er sollte nicht zu einer übermäßigen bürokratischen Belastung der Anbieter eindeutig nicht-jugendgefährdender Internetseiten oder -angebote führen. Ich möchte an dieser Stelle eine stärkere Förderung eines - möglichst europaweit einheitlichen - Gütesiegels der Art "kein jugendgefährdender Content" zur freiwilligen Zertifizierung und Beobachtung ergänzend zur Diskussion stellen. (...)

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Antwort 25.08.2010 von Daniel Sieveke CDU

(...) Ihr Vergleich zwischen den Niederlanden und Deutschland erscheint mir nicht als geeignetes Argument für eine Legalisierung von Cannabis. Falls Sie damit andeuten, dass gerade die Illegalität den Konsum für junge Menschen in gewisser Weise „interessant“ macht, so kann ich Ihre Argumentation zwar logisch nachvollziehen, halte die von Ihnen vermutete Korrelation zwischen Legalität und Konsum unter Jugendlichen aber für unwahrscheinlich bzw. (...)

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Antwort 13.08.2010 von Daniel Sieveke CDU

(...) Von dieser können Sie meiner Einschätzung nach überhaupt keine finanzpolitische Kompetenz erwarten. Erinnern Sie sich nur einmal an die Wahlplakate "Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern". Oft hingen diese Linksparteiplakate an zwei aufeinander folgenden Laternenpfählen. (...)

Frage von Pascal O. • 04.08.2010
Frage an Daniel Sieveke von Pascal O. bezüglich Recht
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Antwort 05.08.2010 von Daniel Sieveke CDU

(...) Kurzum: Nicht nur als Politiker, sondern auch als Vater, halte ich "Kutschatys-Kiffer-Klausel" für eine verantwortungslose und dümmliche Initiative

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Antwort 21.07.2010 von Daniel Sieveke CDU

(...) Es ist schade, wenn eine Schülerin oder ein Schüler seine Schullaufbahn absolviert ohne eigene Interessenschwerpunkte zu entdecken oder zu entwickeln. Im Hinblick auf die spätere Ausbildungs-, Studien- oder Berufswahl ist ein solcher Verlauf nicht nur schade, sondern aus gesellschaftspolitischer Sicht inakzeptabel. Ein vielseitiges, gegliedertes Schulsystem, mit früher Differenzierung und zugleich hoher Durchlässigkeit ist ein System, in dem individuelle Förderung auf allen Ebenen und an allen Schulformen bestens ansetzen kann. (...)

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Antwort 06.05.2010 von Daniel Sieveke CDU

(...) Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission und die darauf folgenden Reformen halte ich für die momentan größte haushaltspolitische Herausforderung in Deutschland und NRW.