Frage von Felix H. • 09.04.2022
Laut NRW-Justizminister (CDU) sei es hinsichtlich des Verbots der "Z-"Symbolik im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg nicht so weit. In Bayern, Niedersachsen geht man andere Wege. Warum?
Portrait von Daniel Sieveke
Antwort ausstehend von Daniel Sieveke CDU
Frage von Felix H. • 08.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Daniel Sieveke
Antwort 08.04.2022 von Daniel Sieveke CDU

Aus meiner Sicht ist das „Z“-Symbol vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen zu werten und sollte daher umgehend bei Demonstrationen und Aufmärschen verboten werden.

Frage von Uli B. • 13.09.2020
Frage an Daniel Sieveke von Uli B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
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Antwort 08.04.2022 von Daniel Sieveke CDU

Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Bei Fragen erreichen sie mich am besten direkt über die E-Mailadresse auf meiner Internetseite www.daniel-sieveke.de 

Frage von Manuel S. • 15.08.2020
Frage an Daniel Sieveke von Manuel S. bezüglich Gesundheit
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Antwort 08.04.2022 von Daniel Sieveke CDU

Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Bei Fragen erreichen sie mich am besten direkt über die E-Mailadresse auf meiner Internetseite www.daniel-sieveke.de

Frage von Jochen T. • 02.08.2020
Frage an Daniel Sieveke von Jochen T. bezüglich Innere Angelegenheiten
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Antwort 05.08.2020 von Daniel Sieveke CDU

(...) Zum Wahlrecht mit 16 bin ich der Meinung, dass wir grundsätzlich eine „Gleichzeitigkeit“ von Wahlalter und Volljährigkeit brauchen. (...)