Laut NRW-Justizminister (CDU) sei es hinsichtlich des Verbots der "Z-"Symbolik im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg nicht so weit: https://www.zeit.de/news/2022-03/28/justizminister-zu-verbot-des-z-symbols-noch-nicht-so-weit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F In Bayern, Niedersachsen geht man andere Wege. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-sieveke/fragen-antworten/erfuellen-die-angriffskriegsmotivierenden-hasssymbole-wie-z-etc-bzw-andere-staatssymbole-der-russl Warum blockiert die CDU NRW? Wenn rein innerjuristische Argumente handlungsleitend sein soll(t)en, inwiefern greifen diese nicht in Bayern und Niedersachsen? Sie persönlich seien für ein Verbot, verweisen auch auf den Innenminister. Ist Ihre Partei in der Frage gespalten? Will Ihre Partei bzw. Ihr Parteikollege Biesenbach evtl. vor der bevorstehenden Landtagswahl wahlkampftaktisch Teile der Wählerschaft nicht gegen sich aufbringen?