Sehr geehrter Herr K., 

ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, in der Sie mir Ihre Sorgen mit Blick auf das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mitteilen. In den letzten Wochen und Monate haben mich hunderte Mails, Nachrichten und Anfragen dazu erreicht. Und ich möchte gar nicht drumherum reden: Das Gesetz, das wir vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen haben, ist ein Spargesetz.

Gerne möchte ich zunächst einmal grundsätzlich werden: In den letzten Jahren sind die Ausgaben in unserem Gesundheitssystem massiv angestiegen. Dabei verfügt Deutschland inzwischen über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, erreicht im internationalen Vergleich jedoch oft nur eine mittelmäßige Versorgungsqualität. Unser Gesundheitssystem wird zum Großteil aus unseren Beiträgen finanziert, weshalb die starken Ausgabenanstiege der letzten Jahre Versicherte und Arbeitgeber durch Zusatzbeiträge in Rekordhöhe von mittlerweile rund 65 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren mussten. Und das bedeutet nicht nur weniger Netto vom Brutto für uns alle, sondern belastet auch die Wirtschaft erheblich. Um die Beiträge zu stabilisieren, hat eine Kommission Vorschläge erarbeitet, wie man einsparen kann, damit die Beiträge nicht noch weiter steigen. Die Sparmaßnahmen, die wir nun beschlossen haben, treffen alle gleichermaßen. Krankenhäuser, Ärzte, Versicherte, Arbeitgeber, Pharmaindustrie. Wir finanzieren das System zusammen und deshalb finde ich es grundsätzlich auch nachvollziehbar, die Sparmaßnahmen auf alle zu verteilen. 

Im parlamentarischen Verfahren haben wir als SPD-Fraktion gekämpft und an vielen Stellen Nachbesserungen durchsetzen können. Für uns war es ein zentrales Anliegen, die Lasten gerechter zu verteilen. Wir konnten den Anteil, den die Versicherten zur Konsolidierung beitragen müssen, von ursprünglich 26 Prozent auf perspektivisch rund 14 Prozent senken. Trotz eines im Verlauf der Beratungen deutlich gestiegenen Konsolidierungsbedarfs – von ursprünglich 15,3 Milliarden Euro auf zuletzt 18,8 Milliarden Euro. Zudem konnten wir Kürzungen beim Krankengeld verhindern, die ursprünglich geplante Dynamisierung der Zuzahlungen wurde vollständig gestrichen und die beitragsfreie Familienversicherung deutlich familienfreundlicher ausgestaltet. Weitere Informationen rund um den Beschluss finden Sie auch hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundestag-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierunggesetz-pm-10-07-2026.

Abschließend möchte ich festhalten: Aus der Opposition heraus lassen sich leicht alle möglichen Forderungen aufstellen – das ist auch legitim. In der Regierung muss man aber zu Ergebnissen kommen, die finanzierbar sind. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir dieses Gesetz im Bundestag beschlossen haben. Wie Sie sich sicherlich aber auch vorstellen können, ist das verabschiedete Paket ein Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD bessere Konzepte hat wie zum Beispiel die Einführung einer Bürgerversicherung, die die Zwei-Klassen-Medizin endlich abschafft und die Lasten gerechter verteilt. Am Ende bleibt aber eine harte Wahrheit: Wer die Bürgerversicherung will, der muss auch die SPD wählen. Bislang gab und gibt es leider schlichtweg keine Mehrheiten dafür. 

Ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Hinweise danken, und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Walter