Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass Dach-PV je nach den Gegebenheiten vor Ort sehr wohl weiter förderbedürftig bleibt und ohne Förderung wertvolle Flächen und Ausbaupotenziale verloren gehen

Ich würde im Bundestag einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Zuvor muss ein solcher Antrag aber akribisch vorbereitet werden. Ein solcher Antrag muss sitzen. Eine zweite Chance wird es nicht geben.

Wir müssen verhindern, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten fallen. Gleichzeitig sollten wir Schützen oder Jäger nicht unter Generalverdacht stellen.