Frage an Daniela Billig von Ralf B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Billig,
mit Bestürzung habe ich das Papier der Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg vom 13.05.2011 mit dem Titel „Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB XII)“ gelesen. Die geplante Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs der Hilfesuchenden ist ein Angriff auf das Kernstück der Jugendhilfe, das gerade den Schwachen und wenig Durchsetzungsfähigen eine starke Stellung verleiht. Ohne dieses Recht sind die Hilfe suchenden Menschen den Wechselbädern der Politik und Finanzstrategen unterworfen. Welche Konsequenzen das hat, zeigt gerade die aktuelle Entwicklung in Neukölln (48 Projekte wurden zum 30.9. gekündigt).
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie persönlich zu dieser Initiative stehen und wie sich Ihre Partei zu diesem Vorstoß positioniert!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bub,
ja, dieses Papier richtet sich gegen die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten, die ihren individuellen Rechtsanspruch faktisch verlieren würden. Dadurch sind sie von der ewig angespannten finanziellen Situation in der Kommune abhängig und tatsächlich der Willkür der Politik oder Bürokratie ausgeliefert. Die Initiative richtet sich auch gegen die Freien Träger. Sie werden maßgeblich für den Kostenanstieg verantwortlich gemacht. Darüber hinaus wird aber auch der Kinderschutz grundsätzlich unterwandert. Denn das Jugendamt kann seine Betreuungsfunktion nur dann erfolgreich bewältigen, wenn leistungsstarke Akteure vor Ort sind, die Unterbringung ermöglichen, sichern und umsetzen sowie auch sozialraumorientiert und ambulant mit den Familien arbeiten, um eine stationäre Unterbringung zu verhindern.
Die Initiative aus Hamburg ist für mich ein Armutszeugnis der deutschen Sozialpolitik, denn gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht zur Disposition gestellt werden. Solches Handeln ist unsozial und führt langfristig sowieso nur zu größeren Kosten, wenn die Fehler, Versäumnisse und Vernachlässigungen der Vergangenheit nachträglich wieder ausgebügelt werden müssen.
Ich bin klar gegen die Streichung des individuellen Rechtsanspruchs. Das ist auch unumstrittener Konsens bei Bündnis 90/Die Grünen, die sich in Bremen schon klar gegen den Vorschlag ausgesprochen haben.
Mti freundlichen Grüßen
Daniela Billig
Sehr geehrter Herr Bub,
ja, dieses Papier richtet sich gegen die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten, die ihren individuellen Rechtsanspruch faktisch verlieren würden. Dadurch sind sie von der ewig angespannten finanziellen Situation in der Kommune abhängig und tatsächlich der Willkür der Politik oder Bürokratie ausgeliefert. Die Initiative richtet sich auch gegen die Freien Träger. Sie werden maßgeblich für den Kostenanstieg verantwortlich gemacht. Darüber hinaus wird aber auch der Kinderschutz grundsätzlich unterwandert. Denn das Jugendamt kann seine Betreuungsfunktion nur dann erfolgreich bewältigen, wenn leistungsstarke Akteure vor Ort sind, die Unterbringung ermöglichen, sichern und umsetzen sowie auch sozialraumorientiert und ambulant mit den Familien arbeiten, um eine stationäre Unterbringung zu verhindern.
Die Initiative aus Hamburg ist für mich ein Armutszeugnis der deutschen Sozialpolitik, denn gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht zur Disposition gestellt werden. Solches Handeln ist unsozial und führt langfristig sowieso nur zu größeren Kosten, wenn die Fehler, Versäumnisse und Vernachlässigungen der Vergangenheit nachträglich wieder ausgebügelt werden müssen.
Ich bin klar gegen die Streichung des individuellen Rechtsanspruchs. Das ist auch unumstrittener Konsens bei Bündnis 90/Die Grünen, die sich in Bremen schon klar gegen den Vorschlag ausgesprochen haben.
Mti freundlichen Grüßen
Daniela Billig
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