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Antwort von Daniela Kluckert
FDP
• 03.07.2020

(...) Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz war aber keine 1:1 Umsetzung des Beschlusses auf europäischer Ebene. Vielmehr beinhaltet es zusätzliche bürokratische Hürden für Unternehmen, welche einen fairen Wettbewerb gefährden (...)

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FDP
• 03.07.2020

(...) Wir halten Prämien dieser Art für kein geeignetes Mittel, um klimafreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen. (...)

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FDP
• 03.07.2020

(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden (...)

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