Frage an Daniela Kluckert von Tina S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Daniela Kluckert,
ich denke, ich spreche im Namen der meisten Bürger*innen und Bürger, wenn ich mir statt einer geplanten Kaufprämie für Neuwagen eine Mobilitätsförderung für alle wünsche, mit welcher der Bahnverkehr und andere nachhaltige und erschwingliche Mobilitätsformen gefördert werden.
Die Kaufprämie kommt nur den Großkonzernen und sehr wohlhabenden Menschen zugute, die damit in klimaschädlichen und für uns alle lebensbedrohlichen Aktivitäten gefördert werden. Dass normale Menschen, die gerade durch Corona um ihre Einkünfte gebracht sind, sich plötzlich ein Auto kaufen sollen, klingt in den meisten Ohren wie Hohn.
Wir Bürger*innen wünschen uns (überhaupt) eine Zukunft auf diesem Planeten für uns und unsere Kinder. Bahnfahren, Fahrrad, Elektrobusse, Elektroautos und Carsharing für alle und Logistik auf die Schiene.
Die Autokonzerne sollten unter den nötigen gesellschaftlichen Druck geraten, sich in eine klimafreundliche Richtung zu entwickeln, statt mit Steuergeldern weiterhin in ihren ignoranten Marktstrategien unterstützt zu werden.
Die Krise ist eine Chance zum Verändern dieser eingefahrenen Gewohnheiten.
Bitte informieren Sie mich, was Sie und Ihre Partei zu tun gedenken, um eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Verkehrspolitik im Sinne aller Menschen umzusetzen, die unabhängig von den Interessen von klimaschädlichen Großunternehmen funktioniert.
Beste Grüße, T. S.
Sehr geehrte Frau Semik,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Kaufprämie ist mittlerweile vom Tisch. Wir haben diese abgelehnt, da sie schon bei der letzten Wirtschaftskrise nur einen Vorzieheffekt hatte - also die sowieso anstehende Anschaffung eines Neuwagens nur etwas früher geschah. Wir halten Prämien dieser Art für kein geeignetes Mittel, um klimafreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen.
Wie sie richtig sagen, müssen wir Mobilität fördern, denn Menschen wollen mobil sein. Das bedeutet ganz konkret, dass die Bahn pünktlicher, der ÖPNV erweitert und Radwege verbessert werden müssen. Gerade im ÖPNV sehe ich das Problem, dass er einfach nicht mehr attraktiv genug ist und deshalb unter seinen Erwartungen zurück bleibt. Lange Umsteigezeiten, Unzuverlässigkeit und Dreck nerven und sorgen nicht dafür, dass mehr Menschen die Öffis nutzen - ganz im Gegenteil. Hier brauchen wir ein offensives Vorgehen der Regierung, die gezielte Verbesserungen umsetzt.
Auch in Sachen Pooling haben wir als FDP Bundestagsfraktion konkrete Ideen. Wir fordern eine Neuerung des Personenbeförderungsgesetzes, die ihren Namen verdient. Wir brauchen einen Poolingmarkt, in dem auch kleine Unternehmen und Start-Ups zum Zug kommen und einen Heimatmarkt schaffen, der technischen Fortschritt ermöglicht.
Das gilt auch in Bezug auf neue Antriebe und Kraftstoffe. Wir wollen eine europäische Wasserstoffunion ins Leben rufen, die gezielt Projekte in den sonnenreichen Gebieten im südlichen Europa und Nordafrika fördert. Der klimafreundliche Wasserstoff wird dann zur Energiegewinnung in verschiedensten Feldern, auch außerhalb der Mobilität, eingesetzt werden können.
Eine lebenswerte Zukunft ist eine klimafreundliche Zukunft. Klares Wasser und saubere Luft sind die Grundvoraussetzungen für unser aller Leben. Wir wollen, dass Innovation und kluge neue Ideen genutzt werden können, um diesen Lebenswert zu erhalten. An Ideen mangelt es nicht.
Freundliche Grüße
Ihre Daniela Kluckert
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.
Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in meiner Ressortzuständigkeit. Ich bitte Sie daher Ihre Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu richten.