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CSU
• 11.09.2013

(...) Aus meiner Sicht hat die moderne Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend dazu beigetragen, dass wir in Deutschland qualitativ hochwertige, gesunde Lebensmittel in einer nie dagewesenen Vielfalt genießen können. Es ist eines meiner Ziele, daran mitzuwirken, dass dies so bleibt und sich der Standard noch weiter verbessert. (...)

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CSU
• 28.08.2013

(...) Zum Einen müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Bundestag mandatiert werden, was gegenwärtig überhaupt nicht zur Debatte steht und zum Anderen fehlt eine völkerrechtliche Grundlage durch die Vereinten Nationen, die EU oder die Nato. (...)

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CSU
• 26.08.2013

(...) Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich, auch als Teilabsicherungssystem, bisher bewährt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir zudem das Volumen der gesetzlichen Pflegeversicherung von 21 Milliarden Euro um nochmals 5 Prozent angehoben und damit gezielt und flexibel Maßnahmen gefördert. (...)

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CSU
• 28.08.2013

(...) Seit Mai 2013 gelten daher die Bestimmungen des 22. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Dieses wurde gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen bereits im Februar 2013 vom deutschen Bundestag abgestimmt und durchlief erfolgreich den Bundesrat. (...)

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CSU
• 13.06.2013

(...) Diese von Ihnen angesprochene Gesetzeslücke ist jedoch inzwischen behoben; der Landtag hat am 16. Mai 2013 ein Gesetz verabschiedet, das seinen Abgeordneten die Beschäftigung von Familienmitgliedern bis zum vierten Verwandtschaftsgrad verbietet. Dieses Gesetz beinhaltet im Übrigen auch einen Passus zur Offenlegung von Nebeneinkünften. (...)

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