Antwort 05.03.2025 von Daniela Ludwig CSU
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments
Dieser von Ihnen angesprochene Vorgang muss dringend transparent aufgearbeitet werden.
Wir werden im Bundestag Gesetzesentwürfe und Anträge im Plenum zur Debatte einbringen, ohne für deren Durchsetzung auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein und zu setzen.
Diese Frage habe ich hier schon einem anderen Fragesteller beantwortet und möchte daher auf diese Antwort verweisen.
Daher verweise ich auf meine Antwort auf die Frage vom 3.2.
Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird