Antwort 26.02.2025 von Daniela Ludwig CSU
Bitte wenden Sie sich für diese Auskunft direkt an mein Berliner Büro
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Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments
Dieser von Ihnen angesprochene Vorgang muss dringend transparent aufgearbeitet werden.
Wir werden im Bundestag Gesetzesentwürfe und Anträge im Plenum zur Debatte einbringen, ohne für deren Durchsetzung auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein und zu setzen.
Diese Frage habe ich hier schon einem anderen Fragesteller beantwortet und möchte daher auf diese Antwort verweisen.
Daher verweise ich auf meine Antwort auf die Frage vom 3.2.