(...) Allerdings habe ich auch Verständnis für die Schwierigkeiten, die sich für die Bahn aus ihrem Versorgungsauftrag auf der einen Seite und wirtschaftlichen Erwägungen auf der anderen Seite ergeben. Die Entscheidung, das Angebot der Nacht- und Autozüge mittelfristig einzustellen, hat sich auch die DB AG dabei nicht leicht gemacht. (...)

Sehr geehrte Frau Fla,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum demokratischen Prozess in der EU.

(...) Es bedarf neben der Zustimmung des europäischen Parlaments und des Europäischen Rates auch einer Ratifizierung durch die 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass in Deutschland sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen müssen, so dass kein Abkommen über die Köpfe der deutschen Bevölkerung hinweg getroffen werden kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Abgeordnete sehr genau darauf achten, dass wir über den aktuellen Stand der Verhandlungen und konkrete Zwischenergebnisse informiert werden. (...)

(...) Eine Karenzzeit für den Wechsel von der Politik in die freie Wirtschaft lehnen wir als CDU/CSU-Fraktion aus mehreren Gründen ab. (...) Lassen Sie mich zuletzt aber noch etwas grundsätzliches feststellen: Dass sogenannte Lobbyvertreter, zu denen im Übrigen auch Rentenverbände, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen oder Umweltverbände zählen, ihre Interessen artikulieren, ist wichtig für unsere parlamentarische Demokratie. (...)

(...) Die finanzielle Situation, insbesondere von freiberuflichen Hebammen, beschäftigt uns also, wie gesagt, seit längerem. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den steigenden Berufshaftpflichtprämien und der Vergütung der freiberuflichen Hebamme. (...)