Frage an Daniela Ludwig von Lilly F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ludwig,
die gestrige TV Sendung,FRONTAL 21, nehme ich zum Anlass,um nach dem demokratischen Prozess im Eu Parlament zu fragen. Sind die EU-Abgordneten nur zum Abnicken, der derzeit hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen, da?
Wir haben vor kurzem ein neues Parlament gewählt.Nach meinem Verständis ist das EU Parlament,gerade bei so wichtigen Entscheidungen,zuständig,und jeder Abgeordnete sollte für sich entscheiden können, ob der dies vertreten kann.
Was derzeit mit den USA-EU läuft,macht mich nicht nur wütend und betroffen, sondern es stellt sich mir die Fragen nach dem Sinn eines EU Parlamentes.
Sind die Abgeordneten nicht jetzt schon Alibiplatzhalter der Lobbyisten.
Die EU Bürger werden zum Spielball von Wirtschaftsmultis (vorallem US Konzernen) wenn dieses Abkommen zustande kommt. EU-Wirtschaftsvorteile sehe ich darin noch keine.
Mit freundlichen Grüssen
L. Fla
Sehr geehrte Frau Fla,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum demokratischen Prozess in der EU.
Ich bitte Sie, diese Frage den betroffenen EU-Abgeordneten zu stellen. Diese können Ihnen aus Ihrer Erfahrung in Brüssel heraus sicherlich noch bessere Einblicke in die Prozesse des Europäischen Parlaments geben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.