Frage an Daniela Wagner von Friedhelm B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen,
da frage ich Sie ganz einfach, ob Sie dem so vorgeschlagenen EMS-Unsinn zustimmen werden?
Das hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist reine Diktatur einer zu gründenden Behörde, die laut Vorlage machen kann, was sie will - ohne Kontrolle.
Das darf doch nicht wahr sein.
Ihr F.W. Bertsch
Sehr geehrter Herr Bertsch,
Die Ausweitung der Kompetenzen und des Finanzvolumens des EFSF sind notwendig. So werden Instrumente geschaffen, die als Maßnahmen gegen die Finanz- und Schuldenkrise erforderlich sind. Dass beispielsweise der EFSF Staatsschuldenpapiere zum Marktpreis aufkaufen kann, sichert eine direkte Gläubigerbeteiligung.
Die Währungsunion wird nur dann ökonomisch halten, wenn die langfristige Perspektive eine politische und wirtschaftliche Vereinigung Europas ist. Mittelfristig brauchen wir demokratisch legitimierte Strukturen die eine Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik in Europa ermöglicht.
Die Ursachen der Krise müssen angegangen werden. Der privaten und öffentlichen Verschuldung steht ein entsprechendes Finanzvermögen gegenüber, dieses Ungleichgewicht muss reduziert werden. Eine Ablehnung der Reform des EFSF ist angesichts der labilen Situation auf den Finanzmärkten problematisch, weil dadurch gefährliche Dynamik ausgelöst werden könnte, die uns allen schaden würde.
Das Gesetz über das der Deutsche Bundestag am 29. September 2011 abgestimmt hat, regelt auch die Parlamentsbeteiligung. Wir haben von Anfang an beides gefordert: ein starkes Parlament und einen handlungsfähigen Euro-Rettungsschirm. Diese Forderungen sind mit den im Gesetz verankerten Parlamentsrechten weitestgehend erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Wagner
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