In den Grundsätzen ihrer Partei sehe ich klare Bekenntnisse zu Bürger- und Freiheitsrechten. Die Sicherung und Durchsetzung der Rechte ist gerade auch für Nicht-Regierungs-Organisationen essenziell, da sie diese vor Gewalt und Unterdrückung durch Geheimdienste und andere staatliche Organisationen (wie z.B. in Frankreich, siehe die Versenkung der Rainbow Warrior etc.) schützen.

Gleichwohl hat sich ihre Partei dennoch im Zuge der Anschläge vom 11. September dazu entschieden, dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zuzustimmen, welches dem Verfassungsschutz erweiterte Rechte zum Abgriff von Personenbezogenen Daten einräumt, einem Geheimdienst der, wie ihr Parteikollege Konstantin von Notz im NSA-Untersuchungsausschuss feststellte, die von ihm zu schützende Verfassung zu vielen Gelegenheiten gebrochen hat, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen.

Meine Frage daher: Würden Sie einer strengeren (und wirksamen) Kontrolle von Geheimdiensten zustimmen, oder würden Sie die Ausweitung von Verdachts-losen Überwachungsmaßnahmen ablehnen, auch wenn Ihre Partei Sie, z.B. wegen eines etwaigen Koalitionsvertrags, vom Gegenteil überzeugen wollte?