Sehr geehrter Herr Freymark, wie stehen sie zu den aktuellen Initiativen "Autofreie Innenstadt" und "Deutsche Wohnen und Co." enteignen?

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Frage von Uwe H. •

Sehr geehrter Herr Freymark, wie stehen sie zu den aktuellen Initiativen "Autofreie Innenstadt" und "Deutsche Wohnen und Co." enteignen?

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Sehr geehrter Herr Herrmuth,

die von Ihnen angesprochen Initiativen betrachte ich kritisch, wenngleich ihnen Problematiken zu Grunde liegen, die ich ebenso gelöst wissen möchte.

Besonders in meinem Wahlkreis sehe ich tagtäglich, wie abhängig (noch) die Bürgerinnen und Bürger vom Individualverkehr sind. Bevor also solch ultima ratio Entscheidungen getroffen, müssen zunächst attraktive Alternativen geschaffen werden. Nur so können wir davon ausgehen, dass die Mobilitätswende auch von den Bürgerinnern und Bürger angenommen wird. Ebenso halte ich es für inkonsequent und nicht zumutbar, wenn man zunächst für den Kauf von Elektro-Fahrzeugen wirbt und nun auch diese verbannen möchte. Abgesehen davon mangelt es in den Außenbezirken unserer Stadt noch immer an einer ausreichenden Ladeinfrastruktur.

Enteignungen sind meines Erachtens grundsätzlich abzulehnen. Die aktuelle Berliner Senat hat bewiesen, dass er keine Lösungen für die Wohnungsnot in Berlin zu bieten hat. Statt erfolgreich arbeitende Unternehmen zu enteignen, hätte es einer Wohnungsbau-Offensive bedurft. Gleichsam lehne ich die beabsichtigte Erhöhung der WBS-Quoten in Neubauten seitens der landeseiegnen Wohnungsbaugesellschaften ab. In unserer Stadt sollte jeder die Möglichkeit haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auch hier zeigen sich die Auswirkungen der Rot-Rot-Grünen-Politik in meinem Wahlkreis sehr deutlich: Bebauung von Innenhöfen, Verknappung von Parkmöglichkeiten und die Zerstörung der sozialen Durchmischung in der Bevölkerung.

Daher kann ich die von Ihnen genannten Initiativen nicht mittragen.

Liebe Grüße

Ihr
Danny Freymark

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