Sehr geehrter Herr R.,

Ziel unserer Mitetenpolitik ist es, Wohnraum bezahlbar zu halten, auch für normal und gering verdienende Menschen. Dabei spielt auch die Überlegung eine Rolle, dass Wohnraum keine Gut wie jedes andere ist, da städtischer Boden nicht beliebig vermehrbar ist. Hohe Mieten können darüber hinaus zu extremen sozialen Verwerfungen führen.

Aus diesem Grund halten wir eine strenge Regulierung des Mietenmarkts für notwendig. Prinzipiell sollte der Grund und Boden weitgehend in städtischem Besitz verbleiben bzw. in diesen gebracht werden. Mit einer Sozialwohnungsbauoffensive sollte der Staat für ein ausreichendes Grundangebot an bezahlbaren Wohnungen sorgen.

Den privaten Mietenmarkt will DIE LINKE mit dem Instrument des Mietendeckels regulieren. Die Mietpreisbremse hat sich weitgehend als wirkungslos herausgestellt. Es sind daher strengere Regeln notwendig. Der Mietendeckeln hat seine Wirksamkeit in Berlin unter Beweis gestellt. Gestoppt wurde er vom Bundesverfassungsgericht lediglich, weil die Einführung eines Mietendeckels nach Ansicht des Gerichts in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Die Konsequenz aus dem Urtail lautet daher: Mietendeckel, bundesweit!