Warum hört man von Ihrer Partei so wenig in Bezug zum revolutionären Prozess im Iran? Wieso nutzen Sie nicht die Opposition, um hier Druck auf die Regierung zu machen?
Sehr geehrter Herr Stoop,
wie Sie sicherlich mitbekommen haben, findet im Iran gerade ein revolutionärer Prozess statt. Die Menschen haben die Unterdrückung satt und sind sogar dafür bereit zu sterben. Neben den konkreten Protesten auf den Straßen, sind die Iraner*innen auch auf einen gewissen politischen Druck angewiesen. Leider hört man von Ihrer Partei in dieser Angelegenheit nichts. Ich als Doppelstaaterin werde nur eine Partei wählen, der dieses Thema wichtig ist. Die iranische Diaspora wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Punkte im Bundestag auf die Agenda bringen könnten:
- IRGC auf die EU-Terrorliste setzten
- Botschafter ausweisen
- jegliche wirtschaftlichen Beziehungen mit diesem Regime beenden
- JCPOA Verhandlungen beenden
Mit freundlichen Grüßen
Moin liebe Kollegin M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich zeige auf unterschiedliche Weise meine Solidarität mit den demokratischen Protesten im Iran. Die autoritäre Unterdrückung des legitimen Widerstands durch das Regime finde ich unerträglich. Ich habe mich deshalb an Demonstrationen gegen das Regime in Hamburg beteiligt. Als Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzen wir uns dafür ein, dass die Revolutionsgarden auch in Deutschland als Terrororganisation verboten und deren Unterstützung damit unter Strafe gestellt wird.
Persönlich habe ich zudem die Patenschaft für einen vom iranischen Regime verhafteteten jungen Mann übernommen, für dessen Freilassung ich mich gegenüber der iranischen Botschaft und in meiner Öffentlichkeitsarbeit einsetze.
Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen weiter.
Mit kollegialen Grüßen
David Stoop
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