Wie steht die Linke zu aktuellen Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona Pandemie?
Sind Sie für das 2G Modell oder lehnen Sie einen Ausschluss negativ getesteter Ungeimpfter ab?
Welche Bedingung muss Ihrer Meinung nach erfüllt sein damit alle Grundrechtseinschränkungen bezogen auf die Bekämpfung der Corona Pandemie aufgehoben werden und jeder wieder eigenverantwortlich handeln kann?
Lieber Herr H.,
ich halte das 2G Modell derzeit nicht für zielführend. Der teilweise Ausschluss von Getesteten soll nach dem Wunsch des Hamburger Senats den Druck auf Impfunwillige erhöhen. Auch wir LINKEN sehen in einer hohen Impfquote die Grundlage für einen Übergang zu einer neuen Normalität. Um diese zu erreichen setzen wir im Gegensatz zum Senat allerdings auf Anreize und niedrigschwellige Angebote, anstatt auf Ausschlüsse. So haben wir uns in der Bürgerschaft beispielsweise für mobile Impfteams ausgesprochen, die wohnortnah erreichbar sind (die geibt es inzwischen). ergänzend halte ich auch eine Impfprämie für diskutierenswert.
Weitere Fragen an David Christopher Stoop
Hauptansatzpunkt für mehr Gendergerechtigkeit bei der Stadtplanung ist die Beteiligung von Frauen in den Planungsprozessen.
Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.
Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.
Das gelbe Band halte ich für eine sinnvolle Einrichtung, die auch in Hamburg so praktiziert werden könnte.