Sehr geehrter Herr R.,

im Namen von David Gregosz danke ich Ihnen für Ihre Nachricht. Gerne lege ich Ihnen hierzu die Position der Fraktion dar.

Für uns steht fest: Deutschland ist ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO und steht zu seinen Bündnisverpflichtungen. Gerade in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten ist es wichtig, dass wir geschlossen und berechenbar handeln. Pauschale Verbote von Überflugrechten für amerikanische Militärmaschinen würden diese Verlässlichkeit infrage stellen und könnten die Zusammenarbeit im Bündnis schwächen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Länder wie Spanien, Italien, Österreich und Frankreich hier andere Entscheidungen getroffen haben. Diese sind vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu bewerten und zu respektieren. Für Deutschland stellt sich die Lage jedoch anders dar: Als zentraler Bündnispartner in Europa tragen wir eine besondere Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der NATO.

Gleichzeitig gilt für uns klar, dass militärische Einsätze im Einklang mit dem Völkerrecht stehen und politisch verantwortbar sein müssen. Unser Ziel bleibt es, die Eskalation von Konflikten zu vermeiden und auf diplomatische Lösungen hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen 

Andy Fürste