Sehr geehrter Herr R.,

im Namen von David Gregosz danke ich Ihnen für Ihre E-Mail. Gerne teile ich Ihnen mit, dass David Gregosz die Reformen und Neuaufstellungen im Rentenbereich unterstützt. Aus seiner Sicht ist es angesichts des demografischen Wandels unbedingt notwendig, neben der gesetzlichen Altersrente auch die beiden anderen Vorsorgesäulen - Betriebsrente und private Vorsorge - deutlich zu stärken. Die hierzu bislang diskutierten Verbesserungsvorschläge finden die grundsätzliche Zustimmung von Herrn Gregosz. Die finalen Details werden in den kommenden Wochen und Monaten auch aufgrund der Empfehlungen der Rentenkommission besprochen und in einen entsprechenden Gesetzesentwurf überführt werden. Dessen Bewertung und die entsprechende Abstimmungsentscheidung von Herrn Gregosz wird dann von den konkreten Inhalten abhängen. 

In diesem Zusammenhang lässt sich auch die Frage nach einer möglichen Einbeziehung von Beamtenpensionen in das Rentensystem bzw. dessen Finanzierung nicht abschließend beantworten. Wie Sie wissen, ist die Diskussion über ein einheitliches Rentensystem nicht neu. Es geht um empfundene Gerechtigkeitslücken auf der einen und die Bewahrung erworbener Ansprüche auf der anderen Seite. Grundsätzlich sollten die entsprechenden Gespräche objektiv und ergebnisoffen geführt werden. Alle Befürworterinnen und Befürwortern einer Aufnahme der Beamtenschaft in die gesetzlich Rentenversicherung müssen sich allerdings darüber im Klaren sein, dass damit keine sinkenden Kosten für die Rentenkasse, sondern im Gegenteil massive Steigerungen verbunden wären. Die Pensionsansprüche müssten in unserem Rechtsstaat selbstverständlich auch in einem gemeinschaftlichen Rentensystem Berücksichtigung finden. Unterm Strich würden dann zwar auch mehr Personen einzahlen, gleichzeitig müssten aber auch die zusätzlichen Zahlungen finanziert werden. 

Selbstverständlich muss - und wird - auch diese Diskussion geführt werden. Es wäre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass einfach durch die Erweiterung des Empfänger- und Einzahlerkreises grundsätzliche Probleme des Rentensystems aus dem Weg geräumt wären. Ohne strukturelle Reformen wird es nicht gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Fürste