Nach der EU Wahlgesetzen darf nur gewählt werden die deutsche Staatangehörigkeit nach Artikel 116(1) GG besitzt. Alle Kandidaten haben von ihrer Gemeinde eine Bescheinigung (Anlage16 (zu § 32 Abs. 4 Nr.

(...) Verlierer sind aus meiner Sicht unqualifizierte Zuwanderer, die mit zu großen Erwartungen und Versprechungen nach Deutschland kommen, aus ihrem gewohnten Lebensumfeld herausgerissen werden und mit der Kultur und der Gesellschaft in unserem Land nicht zurechtkommen. Aber aus meiner Sicht kann auch die hiesige Bevölkerung ein Verlierer sein, wenn eine zu hohe Zuwanderung zu Arbeitsplatzmangel und Ghettoisierung ihres Lebensumfeldes führt, der Sozialstaat belastet wird und somit der Innere Frieden gestört wird. Stimmen Sie dem zu? (...)

Sehr geehrter Herr Allister, die Linke sorgt in meinen Augen dafür, dass die Bevölkerung über militärische Maßnahmen der Regierung aufgeklärt wird.

Sehr geehrter Herr MInisterpräsident, nach allem, was wir wissen, haben wir immense Schulden in Bund, Land und Europa. Die FDP hat ein "10 Punkte - Programm für eine liberale Asyl - und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen" veröffentlich.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter McAllister, das Thema und die Antworten auf meine Fragen sind von großer öffenlicher Bedeutung, deswegen sollten wir die Öffentlichkeit hierbei nicht ausschließen. Zum Zeitpunkt Ihrer Antwort haben sich mind.