Frage von Eric B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
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Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Frage von Thomas R. • 10.02.2025
Guten Tag Herr Dr. Preisedanz, wie wollen Sie den Radverkehr auf Bundesebene aber auch vor Ort stärker und effizienter fördern?
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Antwort 12.02.2025 von David Preisendanz CDU

Auf Bundesebene gilt es zuvorderst die Effizienz und Effektivität der Förderprogramme zu verbessern.

Frage von Chris J. • 03.02.2025
Hallo Herr Dr. Preisendanz, wie hätten sie beim Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) abgestimmt und (wichtig:) warum?
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Antwort 12.02.2025 von David Preisendanz CDU

Die Orientierung an der Sache ist für mich entscheidend. Daher hätte ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.