Sehr geehrte Frau B., 

die Europäische Union (EU), Deutschland, aber auch Frankfurt stehen in vollster Solidarität mit der Ukraine. Wir unterstützen diese humanitär, militärisch und politisch. Ein wichtig Teil dabei ist das Festhalten an Sanktionen gegen Russland. Diese sollten wir regelmäßig überprüfen und anpassen, um Sanktionslücken zu schließen. 

Die GRÜN-geführte Koalition in Frankfurt hat umgehend nach Kriegsbeginn eine Resolution (NR_294) verabschiedet, die sich klar zur Solidarität mit der Ukraine bekennt und sich entschlossen gegen den Angriffskrieg Russlands positioniert. Städtische Unternehmen, die Beziehungen zu Russland hatten, haben diese m.k.n. beendet. Ein Beispiel dafür ist die Messe Frankfurt GmbH. Sie lässt keine russischen oder belarussischen Aussteller zu und hat Kooperationen und Veranstaltungen in Russland gestoppt. 

Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) hat keine direkten Geschäftsbeziehungen zu Russland. Aber Remondis SE & Co. KG hält, neben der Stadt, rund 49% der FES-Anteile. Die zuständige Grüne Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt hat mir auf Anfrage über jedweilige Beziehungen seitens Remondis mitgeteilt, dass Sie den Vorwürfen unmittelbar nachgegangen ist und diese um Aufklärung gebeten hat. Sie erfuhr, dass Remondis seine Geschäfte dort fast vollständig eingestellt hat. Einige Geschäfte laufen jedoch noch in Belarus, einem Land mit hohen EU-Sanktionen. 

Für mich, aber auch für das zuständige Dezernat der Stadt Frankfurt ist dieser Zustand untragbar. Dennoch teilte sie mir mit, dass die Stadt Frankfurt keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsbeziehungen von Remondis hat oder gar die Geschäftsbeziehungen unterbinden könnte.  

Ich habe diese Information an die GRÜNE Fraktion im Römer weitergegeben. Diese wollen sich dem Problem nun annehmen und gemeinsam mit dem Frankfurter Magistrat über mögliche Lösungen diskutieren . 

Mit freundlichen Grüßen, 

 Deborah Düring