Wie stehen sie zum offensichtlich Völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran und zur Haltung der Bundesregierung.
"Es gibt nur zwei Ausnahmen beim Gewaltverbot. Entweder der UN-Sicherheitsrat genehmigt den Militäreinsatz, oder ein Staat verteidigt sich gegen einen bewaffneten Angriff. Beides ist beim Angriff der USA und Israels nicht der Fall."
"Ein präventiver oder gar vorbeugender Gewalteinsatz ist völkerrechtlich höchst umstritten. ...... Für einen präventiven Militäreinsatz müsste ein Angriff des Iran unmittelbar und konkret bevorstehen .... Darauf gibt es keinen Hinweis. Die USA haben ja mit Iran bis Samstag verhandelt."
"Deutschland darf, wie jeder anderer Staat auch, keinerlei Unterstützung für völkerrechtswidrige Handlungen leisten. Sollte Ramstein also in den aktuellen Krieg eingebunden sein, müsste Deutschland dagegen zumindest protestieren. "
Quelle: https://taz.de/Rechtsprofessor-Kai-Ambos-ueber-Irankrieg/!6159419/
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran ist völkerrechtswidrig, ebenso wie die Angriffe des Iran auf unbeteiligte Nachbarstaaten, wodurch der Krieg sich auf die gesamte Region ausgeweitet hat. Dass die Bundesregierung dazu keine klaren Worte findet, ist beschämend.
Das iranische Regime unterdrückt zudem die eigene Bevölkerung, geht brutal gegen Proteste und freie Meinungsäußerung vor. Ich fordere daher auch von der Bundesregierung, dass sie die iranische Bevölkerung stärker unterstützt, durch humanitäre Visa, Schutzprogramme für besonders bedrohte Personen, Zugang zu Internet und Mobilfunk sowie einen nationalen Stopp von Abschiebungen in den Iran.
Mit freundlichen Grüßen
Debbie Düring
Weitere Fragen an Deborah Düring
Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können. Was wir stattdessen brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen.
Ja, ich setzte mich für Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und für den Schutz von protestierenden ein.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die demokratischen Kräfte in Georgien unterstützt und die gute Zusammenarbeit mit ihnen fortsetzt. Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Funktionäre des „Georgischen Traum“ einsetzen sollte.
Statt Katharina Reiches rückwärtsgewandter Politik der Abhängigkeit von Öl und Gas brauchen wir einen Turbo für die Energiewende!