Frage an Delara Burkhardt von Reinhard G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
wie ist der Stand bei der E-Privacy-Verordnung der EU und wie der weitere Verlauf der Verabschiedung?
Wäre es nicht im Sinne der Internetnutzer und für einen wirksamen Datenschutz unabdingbar, wenn Internetnutzer das Setzen von Cookies generell ablehnen könnten und die wesentlichen Funktionen der Internet-Seiten wären dann trotzdem gegeben? Und wenn der Surfer im Browser angibt, dass er nicht verfolgt werden will, und eine „Do Not Track“- Information sendet, dann auch wirklich nicht getrackt wird?
Kürzlich hat hat Portugal, das Anfang des Jahres den Vorsitz beim EU-Ministerrat übernommen hat, einen neuen Entwurf für die seit langem umstrittene E-Privacy-Verordnung an die anderen Mitgliedsstaaten geschickt.
https://www.heise.de/news/E-Privacy-Verordnung-EU-Ratsspitze-will-breiteren-Datenzugriff-zulassen-5028158.html
Was halten Sie von diesem Entwurf zur E-Privacy-Verordnung? Wo sind hier die besonderen "Knackpunkte"? Welchen Einfluss im Sinne eines besseren Datenschutzes für die Bürger, in einer offensichtlich immer weiter digitalisierten Umwelt, kann hier das EU-Parlament nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Großmann,
danke für Ihre Fragen. Die ePrivacy-Verordnung soll den Bürger*innen mehr Kontrolle über ihre Privatsphäre geben. Seit 2017 hatten die Mitgliedstaaten jedoch Fortschritte bei der ePrivacy-Verordnung blockiert - bis sie sich nun unter Einsatz der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf eine Verhandlungsposition geeinigt haben.
Der Entwurf der Mitgliedstaaten weist einige kritische Punkte auf. Mit meinen Kolleg*innen der sozialdemokratischen Fraktion werde ich mich im weiteren Verlauf der Aushandlung für einen wirksamen Schutz der Privatsphäre einsetzen. Konkrete Baustellen könnten das Tracking, die Regelungen zu Cookies und allgemein den Schutz des elektronischen Briefgeheimnisses betreffen.
Ich hoffe deshalb, dass die Verhandlungen bald starten werden. Die Triloge zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten haben noch nicht begonnen. Insgesamt ist zu erwarten, dass der Prozess noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
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