Antwort ausstehend von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.10.2025 von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als Grüne Fraktion arbeiten aktiv daran mit, dass soclhe Verfahren zügig, trotzdem aber gründlich geprüft und bearbeitet werden. Ich denke, das ist auch im Interesse unserer Bürger*innen.
Antwort 10.10.2025 von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird