Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage, die mir am 28. Juni dieses Jahres auf der Plattform Abgeordnetenwatch zugegangen ist. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich sehr gerne darauf.

Ich kann gut nachvollziehen, dass die Frage nach den Hinzuverdienstmöglichkeiten für Menschen mit Erwerbsminderungsrente ganz konkret den Alltag betrifft. Gleichzeitig müssen wir bei Minijobs auch die Wirkung auf den Arbeitsmarkt und auf unsere Sozialversicherungen insgesamt in den Blick nehmen.

Der steuer- und sozialversicherungsrechtliche Sonderstatus von Minijobs führt nachweislich dazu, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung reduziert oder ersetzt wird. So kommt eine umfassende Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu dem Ergebnis, dass Minijobs vor allem in kleinen Betrieben zu einer Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsformen führen (siehe: https://iab-forum.de/minijobs-in-kleinbetrieben-sozialversicherungspflichtige-beschaeftigung-wird-verdraengt/). Im Mittel kommen die Autoren der Studie zu dem Ergebnis, dass ein Minijob etwa eine halbe durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Stelle ersetzt. Dies führt zu erheblichen Einnahmeausfällen für die Sozialversicherungen und erhöht das Risiko, dass Menschen im Alter auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind.

Aus diesem Grund empfiehlt die Alterssicherungskommission Minijobs grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollen nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein.

Menschen, die, wie Sie, bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sollen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit jedoch gezielt unterstützt werden. Die Kommission empfiehlt deshalb, den seit 2023 bestehenden Wiedereingliederungsversuch attraktiver auszugestalten. Ziel dieser Regelung ist es, Beziehenden von Erwerbsminderungsrenten die Sorge zu nehmen, bei einem gescheiterten Arbeitsversuch ihren Rentenanspruch zu verlieren. Um eine nachhaltige Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, sollte der Erprobungszeitraum von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden.

Wichtig ist mir dabei auch: Die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten neben einer Erwerbsminderungsrente bleiben davon unberührt. Wer eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezieht, darf weiterhin, soweit es der eigene Gesundheitszustand zulässt, in bestimmten Grenzen hinzuverdienen. Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung liegt die jährliche Hinzuverdienstgrenze im Jahr 2026 bei 20.763,75 Euro. Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird die Grenze individuell berechnet; sie liegt im Jahr 2026 aber mindestens bei 41.527,50 Euro jährlich. Wird die jeweilige Grenze überschritten, führt dies nicht automatisch zum vollständigen Wegfall der Rente. Vielmehr wird der darüberliegende Betrag auf den Monat umgerechnet und zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Denn: Jede Erwerbsminderungsrente, die durch Prävention verhindert werden kann, beziehungsweise bei der eine erfolgreiche Rückkehr in Beschäftigung erfolgt, bedeutet einen Gewinn für die Betroffenen selbst, entlastet die gesetzliche Rentenversicherung und stärkt zugleich die Einnahmen der Sozialversicherungen.

Für mich ist dabei wichtig: Es geht nicht darum, Menschen mit Erwerbsminderungsrente eine sinnvolle und individuell passende Beschäftigung zu erschweren. Im Gegenteil: Wer arbeiten kann und möchte, soll dabei unterstützt werden. Gleichzeitig sollten Beschäftigungsverhältnisse aber grundsätzlich so ausgestaltet sein, dass sie soziale Absicherung schaffen und nicht dauerhaft in eine Sonderform ohne ausreichende Rentenansprüche führen.

Gerne stehen mein Team und ich Ihnen für weitere Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde