Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
Lieber Dennis Rhode,
die Recherchen, Klagen und Kampagnen von NGOs wie "Frag Den Staat" sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparent zu halten. Nun soll der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU beschlossen haben, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union war aber eindeutig eine Reform des iFG hin zu mehr Transparenz und mehr öffentliche Kontrolle geplant. Das bisherige IFG sollte einen "Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger bringen. Und jetzt soll es abgeschafft werden? Ich bin fassungslos und gespannt, wie Sie zu dieser Reform stehen.
Mit freundliche Grüße
K. H.
Sehr geehrter Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage auf der Plattform Abgeordnetenwatch vom 3. Juli dieses Jahres und Ihre Unterstützung. Als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und wird damit in diesem Jahr 20 Jahre alt. Mit dem grundsätzlich voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes hat sich ein wichtiger demokratischer Grundsatz bewährt: Transparenz stärkt das Vertrauen in Staat und Verwaltung. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgabe dafür ist der Beschluss des Koalitionsvertrags, das IFG in Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Entscheidend ist für uns dabei, dass eine Reform einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung bringt. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist schwer vermittelbar, wenn Verwaltungsverfahren auch 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG Akten händisch geschwärzt werden müssen.
Selbstverständlich muss angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage auch überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz berechtigter staatlicher Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben. Überprüft werden müssen aber Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen, da sich hier möglicherweise heute andere Einschätzungen ergeben.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetztes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Engagement für Transparenz und Informationsfreiheit. Gerade solche Rückmeldungen sind wichtig, damit Reformen im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Die gesetzliche Rente ist und bleibt eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaats.
Wir haben uns immer für eine stärkere Tarifbindung eingesetzt und konnten viele Fortschritte für die Beschäftigten in der Pflege erreichen. Diesen Weg wollen wir entschieden weitergehen.
Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Rahmen eines Minijobs (geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses) hat oft problematische Auswirkungen, sowohl für jede und jeden Einzelnen, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt
Wichtig ist mir dabei auch: Die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten neben einer Erwerbsminderungsrente bleiben davon unberührt.