Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei nächstes Jahr in THÜ anzutreten?Als unnötige Konkurrenz oder als Chance?Würden Sie mit Links o. CDU o. Wagenknecht koalieren?
Bei der letzten Umfrage am 09.11.(https://bit.ly/3FUP6WC),kam die AfD auf 34%.
Die Grünen kamen nur auf 4% und würden damit aus dem Landtag fallen.
Nicht einmal eine Minderheitsregierung wäre unter diesen Umständen möglich (sollte die CDU weiterhin die "Brandmauer" zur Linken und AfD weiter beibehalten).
Nun würde es mich interessieren,wie sie es bewerten, dass Frau Wagenknechts Partei bei der kommenden Wahl antreten möchte?
Sehen Sie in ihrer Partei einen weiteren Grund für mögliche Unregierbarkeit in Thüringen oder eine demokratische Alternative zur "Alternative"?
Wie beurteilen Sie ihre Ziele und Wünsche die sie mit ihrer Partei erreichen möchte?
Würden Sie mit ihr koalieren?
Sollte sie nicht antreten,würden Sie wieder die Links koalieren oder eher mit der CDU um erneut eine Minderheitsregierung zu stellen?
Sehr geehrter Herr M.,
in unserer parlamentarischen Demokratie haben Parteien Verfassungsrang. Gemäß Artikel 21 unseres Grundgesetzes "wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben." Entsprechend ist es das gute Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, mit anderen zusammen eine Partei im Rahmen unseres Grundgesetzes zu gründen.
Wie eine Regierungsbildung nach der nächsten Landtagswahl aussehen wird, darauf kann ich nicht vorgreifen. Allerdings hat die Thüringer SPD hier eine klare Haltung, wie sie sich verhalten wird. Meine Partei wird nach der Landtagswahl 2024 in keine Regierung eintreten, die sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit oder eine verbindliche Tolerierungsvereinbarung mit einer demokratischen Opposition stützt. Bis dahin werde ich mit aller Kraft für eine starke SPD und eine sozial gerechte Politik arbeiten.
Weitere Fragen an Denny Möller
Die Anträge können seit dieser Woche (8.5.) bis zum 20.10.23 gestellt werden. Sie finden ausführliche Informationen dazu auf der Homepage des TMUEN.
(...) Meine Ehrenämter in Gewerkschaft sowie in Vereinen und Verbände übe ich ohne weitere Einkünfte aus. (...)