Antwort 20.07.2026 von Derik Eicke SPD
Aus meiner Sicht sollte eine Reform des Informationsfreiheitsrechts dazu dienen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns weiter zu stärken. Modernisierungen können sinnvoll sein, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass berechtigte Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern unnötig erschwert werden.