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SPD
• 10.04.2007

(...) Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz geschaffen. Die rechtliche Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und geht über sie deutlich hinaus. Sie ist im Wesentlichen in den §§ 1896ff. (...)

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SPD
• 30.03.2007

(...) Ich teile auch die Auffassung der GSW nicht, dass eine andauernde Störung der Nachruhe kein Grund für eine Mietminderung ist. Ich bin allerdings auf jeden Fall der Auffassung, dass alles versucht werden sollte um die Angelegenheit gütlich zu klären. (...)

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