(...) Die Teilprivatisierung der DB AG umfasst viele Vorteile, von denen die Bahn-Kunden profitieren werden, ohne dass, wie Sie es nennen, „Volksvermögen verschleudert“ wird. Denn die Deutsche Bahn AG bleibt auch nach der Teilprivatisierung im Mehrheitseigentum des Bundes, der mindestens 51 % der Anteile behält. (...)

(...) Gleichwohl ist festzustellen: Dies ist eine ordentliche - wenn auch sicher nicht maßlose - Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. (...)

(...) Zu Beginn der Sitzung findet eine 30- minütige Fragestunde statt. In dieser Fragestunde haben alle Einwohner das Recht Fragen und Anregungen an die BVV oder das Bezirksamt zu stellen. Das Bezirksamt ist gemäß § 43 BezVG verpflichtet, in der Fragestunde Stellung zu nehmen. (...)