Detlef Müller

(...) Von den Leistungsempfängern von ALG II wird erwartet, dass Sie selbst alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe - und damit die finanzielle Belastung der Gemeinschaft - so schnell wie möglich zu beenden. Wirkt der Leistungsempfänger bei seiner Eingliederung in Arbeit nicht in dem geforderten Maß mit, können Sanktionen in Form von Minderungen des Arbeitslosengeldes II folgen, diese Sanktionen können soweit gehen, dass es zum gesamten Wegfall der Leistungen kommt. Ich unterstütze durchaus Deine berechtigten Bedenken zu diesem Paragraphen, weil dieser Paragraph, wenn er von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGEn rigide ausgelegt wird, die Gefahr birgt, die Existenzängste der Betroffenen in einer unverhältnismäßigen Art und Weise zu schüren. (...)

(...) Gerade die Entwicklungsländer wären die ersten Leidtragenden. Im Rahmen der WTO-Entwicklungsrunde muss den armen Ländern eine bessere Teilhabe am Welthandel ermöglicht und die Agrarexportsubventionen müssen beendet werden. Soziale und ökologische Mindeststandards sollten verbindlich in das Regelwerk der WTO aufgenommen werden. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, wurde von den Verfassern der Internetpetition gegen eine Zugangserschwerung im Internet eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Zustimmung zum Gesetzentwurf nach allen Abwägungen die richtige Entscheidung war. (...)

(...) Der Kampf gegen Kinderpornografie hat viele Facetten, die sich ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unabhängig von der Frage, ob der Missbrauch von Kindern selbst zugenommen hat, stellt sich zunehmend das Problem der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. (...)

(...) Es ist klar, dass sich Ihr Rechtsempfinden grundlegend von meiner Rechtsauffassung unterscheidet. Insofern erscheint es mir auch nicht zielführend, weiter mit Ihnen zu diskutieren, weil Sie meine Bedenken hinsichtlich terroristischer, extremistischer oder anderer Gefahren (wie zum Beispiel Kinderpornographie) absolut nicht teilen bzw. (...)

(...) Wie Sie sehen, liegt das Primat der Politik natürlich darin, unsere Jugendliche „fit“ für den Arbeitsmarkt zu machen, gerade bei benachteiligten Jugendlichen haben wir verschiedene Instrumente geschaffen, um Vermittlungshemmnisse abzubauen. Allerdings, und auch daran besteht aufgrund unserer demografischen Entwicklung kein Zweifel, werden wir künftig nicht auf Zuwanderung verzichten können. (...)

(...) Als Sozialdemokraten sprechen uns für die Einführung eines Punktesystems für die Anwerbung von Hochqualifizierten und eine gesteuerte Engpasszuwanderung für andere Fachkräfte aus. Auch für gering Qualifizierte wird weiterhin ein Bedarf bestehen. (...)

(...) Trotzdem bleibt das Thema aktuell. Aus meiner Sicht sollte ein Sozialticket nicht auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II begrenzt sein, sondern sich am Chemnitz-Pass orientieren. Es gibt in Chemnitz sehr viele Beschäftigte, deren Einkommen so gering ist, dass für sie die tägliche Fahrt von/zur Arbeit mit dem öffentlichen Nahverkehr ein großer Kostenfaktor ist. (...)

(...) Bisher ist mir bekannt, dass sich die Innenpolitiker der Koalition auf ein Verbot geeinigt haben. Daran anschließend wird jetzt ein Gesetzgebungsverfahren beginnen, Sie können sicher sein, dass ich mich nicht vorschnell für ein Verbot von Paintball aussprechen werde. (...)

(...) Als Selbstständiger sind Sie gefordert, regelmäßig Ihre betriebswirtschaften Auswerungen - selbst oder über eine/n Steurberater/in - ermitteln zu lassen. Der Einsatz eines Steuerberaters oder einer Steuerberaterin scheint allerdings nur sinnvoll zu sein, wenn Ihr Unternehmen genügend Umsatz/Gewinn erwirtschaftet. Sollte dies nicht der Fall sein, rate ich Ihnen nach Möglichkeit Ihre betriebswirtschaftlichen Auswertungen selbstständig zu erstellen. (...)

Sehr geehrter Herr Jagnow,

gerade weil ich laut Grundgesetz nur meinem Gewissen verpflichtet bin, müssen Sie auch damit leben, dass ich Fragen bei „Abgeordnetenwatch.de“ so beantworte wie ich es für richtig halte.