Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Keine Antwort Herr Müller, fühlen Sie sich heute an einem Tag, an dem sogar eine Großstadt wie CHemnitz an die Union gefallen ist, als Verlierer? Haben Sie aus Ihrer Sicht während Ihrer Mandatszeit zu wenig für Chemnitz getan?27. September 2009
Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Antwort Lieber Detlef! Diese Petition liegt dem Bundestag vor. Ich habe ihr zugestimmt. Wie stehst Du dazu? Kannst du ihr ebenfalls zustimmen? Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.16. September 2009 (...) Von den Leistungsempfängern von ALG II wird erwartet, dass Sie selbst alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe - und damit die finanzielle Belastung der Gemeinschaft - so schnell wie möglich zu beenden. Wirkt der Leistungsempfänger bei seiner Eingliederung in Arbeit nicht in dem geforderten Maß mit, können Sanktionen in Form von Minderungen des Arbeitslosengeldes II folgen, diese Sanktionen können soweit gehen, dass es zum gesamten Wegfall der Leistungen kommt. Ich unterstütze durchaus Deine berechtigten Bedenken zu diesem Paragraphen, weil dieser Paragraph, wenn er von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGEn rigide ausgelegt wird, die Gefahr birgt, die Existenzängste der Betroffenen in einer unverhältnismäßigen Art und Weise zu schüren. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Müller, ich würde gerne wissen, ob soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Berücksichtigung finden. Wird beim Einkauf z.B. von Büromaterialien, Kaffee, etc.10. September 2009 (...) Gerade die Entwicklungsländer wären die ersten Leidtragenden. Im Rahmen der WTO-Entwicklungsrunde muss den armen Ländern eine bessere Teilhabe am Welthandel ermöglicht und die Agrarexportsubventionen müssen beendet werden. Soziale und ökologische Mindeststandards sollten verbindlich in das Regelwerk der WTO aufgenommen werden. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Antwort Ich habe aufmerksam ihre Antwort zu der Frage von Herrn Bochmann gelesen, vor allem der Bezug auf eine rechtsstaatliche Ordnung im Kampf gegen Kinderpornographie mit dem Argument der Unmöglichkeit einer Strafverfolgung im Ausland unter Berufung auf E02. August 2009 (...) Wie Sie vielleicht wissen, wurde von den Verfassern der Internetpetition gegen eine Zugangserschwerung im Internet eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Zustimmung zum Gesetzentwurf nach allen Abwägungen die richtige Entscheidung war. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Müller, mit entsetzen stellte ich fest, dass Sie dem doch sehr umstrittenen Gesetz zu Internetsperren zugestimmt haben.19. Juni 2009 (...) Der Kampf gegen Kinderpornografie hat viele Facetten, die sich ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unabhängig von der Frage, ob der Missbrauch von Kindern selbst zugenommen hat, stellt sich zunehmend das Problem der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Antwort Hallo Herr Müller, wiederholt musste ich feststellen, dass Sie einen Schritt weiter auf der Strasse zum Ueberwachungsstaat vorangeschritten sind. Sie haben gegen Buergerrechte und somit gegen die Fundamente unserer Demokratie gestimmt.19. Juni 2009 (...) Es ist klar, dass sich Ihr Rechtsempfinden grundlegend von meiner Rechtsauffassung unterscheidet. Insofern erscheint es mir auch nicht zielführend, weiter mit Ihnen zu diskutieren, weil Sie meine Bedenken hinsichtlich terroristischer, extremistischer oder anderer Gefahren (wie zum Beispiel Kinderpornographie) absolut nicht teilen bzw. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Müller, ich bedanke mich für Ihre Antwort in Bezug auf die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte bzw. Öffnung des Arbeitsmarktes für die östlichen Staaten.22. Mai 2009 (...) Wie Sie sehen, liegt das Primat der Politik natürlich darin, unsere Jugendliche „fit“ für den Arbeitsmarkt zu machen, gerade bei benachteiligten Jugendlichen haben wir verschiedene Instrumente geschaffen, um Vermittlungshemmnisse abzubauen. Allerdings, und auch daran besteht aufgrund unserer demografischen Entwicklung kein Zweifel, werden wir künftig nicht auf Zuwanderung verzichten können. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Müller, mein Problem sind die gerade geäußerten Wünsche von Herrn Tillich und Frau Merkel: Tillich wünscht die sofortige Öffnung für Arbeitskräfte aus den östlichen Ländern und Merkel die Erhöhung der Einbürgerungen von Ausländern11. Mai 2009 (...) Als Sozialdemokraten sprechen uns für die Einführung eines Punktesystems für die Anwerbung von Hochqualifizierten und eine gesteuerte Engpasszuwanderung für andere Fachkräfte aus. Auch für gering Qualifizierte wird weiterhin ein Bedarf bestehen. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Müller, ich darf Ihnen heute zwei Fragen stellen, die sicher für viele Menschen in Chemnitz, aber auch im Bundesgebiet von hohem Interesse sind. 1. Mit Freude habe ich gelesen, dass Sie im Aufsichtsrat unserer CVAG sitzen.11. Mai 2009 (...) Trotzdem bleibt das Thema aktuell. Aus meiner Sicht sollte ein Sozialticket nicht auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II begrenzt sein, sondern sich am Chemnitz-Pass orientieren. Es gibt in Chemnitz sehr viele Beschäftigte, deren Einkommen so gering ist, dass für sie die tägliche Fahrt von/zur Arbeit mit dem öffentlichen Nahverkehr ein großer Kostenfaktor ist. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Müller, mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass man meinen Sport Paintball verbieten möchte.08. Mai 2009 (...) Bisher ist mir bekannt, dass sich die Innenpolitiker der Koalition auf ein Verbot geeinigt haben. Daran anschließend wird jetzt ein Gesetzgebungsverfahren beginnen, Sie können sicher sein, dass ich mich nicht vorschnell für ein Verbot von Paintball aussprechen werde. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Antwort hallo herr müller, meine frage an sie ist, wissen sie eine quelle die besagt das es eine einzellfallentscheideung einer arge gab die aussagt das ein hartz 4 empfänger eine einmalzahlung bekommen hat damit er sein steuerberater zahlen kann sodass er s07. Mai 2009 (...) Als Selbstständiger sind Sie gefordert, regelmäßig Ihre betriebswirtschaften Auswerungen - selbst oder über eine/n Steurberater/in - ermitteln zu lassen. Der Einsatz eines Steuerberaters oder einer Steuerberaterin scheint allerdings nur sinnvoll zu sein, wenn Ihr Unternehmen genügend Umsatz/Gewinn erwirtschaftet. Sollte dies nicht der Fall sein, rate ich Ihnen nach Möglichkeit Ihre betriebswirtschaftlichen Auswertungen selbstständig zu erstellen. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anDetlef Müller SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Müller, ich habe ihre Antwort auf die Frage von Herrn Rüschow zur Aufhebung des Bestandsschutz im EEG 2009 gelesen und bin über ihre Antwort verwundert. Seine Frage ging nicht an den Bundestag bzw.25. April 2009 Sehr geehrter Herr Jagnow,gerade weil ich laut Grundgesetz nur meinem Gewissen verpflichtet bin, müssen Sie auch damit leben, dass ich Fragen bei „Abgeordnetenwatch.de“ so beantworte wie ich es für richtig halte.