Sehr geehrte Frau Weber,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.

Natürlich unterstütze ich die Forderung nach der Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen.

Im Regierungsprogramm der SPD ist verankert, dass wir sozial gerecht, fair verteilt, nachhaltig und ökologisch verantwortlich handeln wollen.

Dabei stehen wir weiterhin zum Prinzip eines freien und fairen Welthandels. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise darf aber nicht zu einer Abschottung und Protektionismus führen. Gerade die Entwicklungsländer wären die ersten Leidtragenden. Im Rahmen der WTO-Entwicklungsrunde muss den armen Ländern eine bessere Teilhabe am Welthandel ermöglicht und die Agrarexportsubventionen müssen beendet werden. Soziale und ökologische Mindeststandards sollten verbindlich in das Regelwerk der WTO aufgenommen werden. Eins ist klar: Die Globalisierung der Märkte verlangt dringender denn je nach politischer Globalisierung, nach gemeinsamer politischer Gestaltung und fairen Regeln.

Damit die sozialen und ökologischen Anforderungen auch in die Tat umgesetzt werden, sollte das öffentliche Beschaffungswesen von Bund, Ländern und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB