(...) Stattdessen wird mit dem Fiskalpakt und dem ESM ein Weg des Sozialabbaus, der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen, schlechterer Infrastruktur, darbender Kommunalfinanzen, zunehmender Armut und Ungleichheit vorgezeichnet. Und das kann kein Kernstück europäischer Politik sein. (...)
(...) Unter http://www.spd-mueller.de können Sie meine Ziele für die Bundestagswahl detailliert nachlesen. Gerade Mindestlohn, gleiche Löhne (hier insbesondere Zeitarbeit/Stammbelegschaft), das Thema gleiches Rentenrecht in Ost und West, Hochwasserschutz und barrierefreier Stadtumbau sind absolut Chemnitzer Themen und hochaktuell. Dazu kommt, dass ich mich (wie bereits bis 2009) für den Weiterbau des Südrings in Richtung Dresdner Straße einsetzen werde. (...)
(...) Das Thema „Mindestlohn“ steht nun schon seit einigen Jahren auf der Tagesordnung. (...) Ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut kann der Altersarmut nicht wirksam begegnet werden! (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Knapp 20 Jahre nach der Deutschen Einheit, ist es von zentraler Bedeutung, dass das getrennte Rentensystem überwunden wird. Nur wenn wir es politisch schaffen die Lebensverhältnisse in West und Ost anzugleichen, kann eine vollständige gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Einheit gelingen. Sowohl durch die erzielte Mehrheit innerhalb der SPD als auch durch die erfolgte offizielle Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, halte ich die Umsetzung eines einheitlichen Rentenrechts für die nächste Legislaturperiode für realistisch. (...)