Frage an Dieter Grasedieck von Jochen G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grasedieck,
können Sie und Ihre SPD mir glaubhaft und verbindlich versichern, dass Sie nach der Wahl, sollte es knapp werden für Rot-Grün, nicht mit den "Linken" koalieren werden? In den letzten 7 Jahren hat es die SPD ja nicht gerade ernst genommen mit ihren Versprechungen und alle eher nicht eingehalten. Deshalb wäre ich für eine offene und ehrliche Antwort vor dem 18.9. dankbar!
(Diese Frage ist in Ihren vorgegeben Themengebieten nicht vorgesehen, deshalb habe ich "Sicherheit" ausgewählt)
MfG
J. Garbosnik
Sehr geehrter Herr Grabosnik,
alle Spitzenvertreter der SPD haben es in den vergangenen Wochen vielfach erklärt, dass es eine Koalition von der SPD mit der WASG nicht geben wird. Ich unterstütze diese Position und stehe auch dafür ein, denn die Politik der Lnken ist unredlich, weil sie Forderungen stellt und Versprechen macht, die nicht haltbar bzw. finanzierbar sind.
Zu Ihrer weiteren Einschätzung kann ich nur sagen, dass die SPD ihre Versprechungen sehr wohl ernst genommen hat und ernst nimmt. Wo es durchsetzbar war, wurden diese auch umgesetzt. Ich nenne hier beispielsweise die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik oder die dreimalige Erhöhung des Kindergeldes u.v.a.m. Da, wo die Union im Bundesrat blockiert hat, mussten wir leider passen, weil unsere Verfassung das so vorsieht.
Weitere Fragen an Dieter Grasedieck
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.
(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
(...) Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. (...)