Frage an Dieter Grasedieck von Uwe B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Grasedieck!
Nicht nur ich, sondern auch tausende andere Arbeitssuchende, die an einer von den Arbeitsagenturen geförderten Trainings- und Qualifizierungmaßnahme teilnehmen dürfen, müssen später mit Erstaunen Bescheide ihrer Arbeitsagenturen zur Kenntnis nehmen in denen es unter anderem heißt:
"Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr,
nach den mir vorliegenden Unterlagen haben Sie während des Leistungsbezugs eine Beschäftigung ausgeübt...
In der Zeit vom... bis... haben Sie deshalb Leistungen in Höhe von insgesamt...zu Unrecht erhalten."
Dazu habe ich als Betroffener zwei Fragen:
1.)
Ist es eigentlich vom Gesetzgeber so gewollt , dass arbeitswillige Menschen durch eine Formulierung verunsichert und beleidigt werden, die sie in die Nähe von Sozialbetrügern rückt?
2:) Ist den Abgeordneten bekannt, ob diese "zu Unrecht" gezahlten Leistungen in die Statistiken über sog. Sozialbetrüger eingehen und so die Zahlen verfälschen, und in Kauf genommen, dass Vorurteile gegen Arbeitssuchende verstärkt werden?
Sehr geehrter Herr Bogumil,
keine Frage, Arbeit ist ein hohes Gut! Der Fall Nokia in Bochum zeigt uns, dass wir insgesamt mehr soziale Verantwortung zeigen müssen, in der Politik und seitens der Wirtschaft. Wer von Arbeitslosigkeit betroffen ist, durchlebt eine schwierige Phase. Das ist uns Politikern sehr bewusst. Insofern gehört es mit Sicherheit nicht zu unseren Zielen, durch amtliche Schreiben Beleidigungen auszusprechen. Diskriminierungen durch etwaige Statistiken sind mir nicht bekannt.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Grasedieck, MdB
Weitere Fragen an Dieter Grasedieck
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.
(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
(...) Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. (...)