Was unternehmen sie gegen die Versicherungs-fremden Leistungen in der Rentenkasse und den Gesetzlichen Krankenkassen? werden diese Leistung endlich solidarisch aus Steuergeldern finanziert?

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Dieter Heckmann
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Frage von Edgar K. •

Was unternehmen sie gegen die Versicherungs-fremden Leistungen in der Rentenkasse und den Gesetzlichen Krankenkassen? werden diese Leistung endlich solidarisch aus Steuergeldern finanziert?

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SPD

Ja Herr K., Sie haben recht, es gibt einige versicherungsfremde Leistungen in unserem Rentensystem diese haben unterschiedliche Ursachen wie z.B.:

  • die Witwenrente
  • Berufs- und Erwerbsminderungsleistungen vor dem 65 Lebensjahr

Die versicherungsfremden Leistungen gehören allerdings zu den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und haben somit aus meiner Sicht ihre Berechtigung. Die Leistungen sollten allerdings solidarisch aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden. Im Jahr 2020 beliefen sich die Zuschüsse des Bundes zur deutschen Rentenversicherung auf 75,3 Milliarden Euro.

Ziel der SPD ist es, die gesetzliche Rente zu stärken.

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.

Unser Ziel ist und bleibt es, dass zukünftig auch Selbstständige, Beamt:innen, Mandatsträger:innen, freie Berufe etc. dem gesetzlichen Rentensystem angehören.

Das ist ein wichtiger Schritt, um Solidarität in der Rentenversicherung zu organisieren.